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EINKAUFS – BEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich:

Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen an uns. Im Verhältnis zum AGB des Auftragnehmers (nachstehend AN) sind nur diese Bedingungen maßgebend. Alle abweichenden Bedingungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des AN gelten, auch wenn unsererseits kein Widerspruch erfolgt nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Angebote:

Angebote müssen unseren Anfragen entsprechen, sie sind für uns kostenlos.  

3. Bestellungen:

Bestellungen, Vereinbarungen und sonstige Erklärungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilen oder bestätigen. Grundsätzlich gilt unsere Bestellung. Anderslautende Auftragsbestätigungen vom Auftragnehmer haben keine Gültigkeit.

4. Liefertermine:

Die vereinbarten Liefertermine sind genau einzuhalten. Lieferungsverzögerungen sind uns unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermeintlichen Dauer des Verzuges mitzuteilen. Bei Lieferverzug sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung zu fordern oder ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und daneben den Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen.

5. Höhere Gewalt:

Alle Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik und Aussperrung berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem AN hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. Der höheren Gewalt stehen gleich Betriebsstörungen jeder Art die eine Einschränkung oder Einstellung unseres Betriebes herbeiführen und sonstige Umstände, die uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei ob sie bei uns oder bei Dritten eintreten. 

6. Lieferpapiere/Versand:

An unsere Abteilung Einkauf ist über jede Sendung sofort bei Abgang eine besondere Lieferanzeige in doppelter Ausfertigung einzureichen, aus der die genaue Inhaltsangabe nach Stückzahl, Maßen, Gewichten usw. und die komplette Bestellnummer hervorgehen. Die Lieferanzeige muß von uns vor Eingang der Sendung erreichen. Die in unserer Bestellung vermerkte Versandanschrift sowie die komplette Bestellnummer sind im übrigen in allen Briefen, Lieferpapieren, Wagenklebezetteln, Paketaufschriften, Rechnungen usw. anzugeben. Die uns durch Fehlleitung von Gütern entstehenden Kosten fallen dem AN zur Last; wir berechnen hierfür jedoch einen Betrag von 15,00 € Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Teillieferungen bedürfen unserer Genehmigung. 

7. Preise:

Die Preise schließen alles ein, was der AN zur Erfüllung seiner Liefer-/Leistungspflicht am vereinbarten Erfüllungsort zu bewirken hat. Wir übernehmen Fracht, Verpackung, Versicherung und sonstige Kosten nur, wenn ausdrücklich vereinbart. Falls in dringenden Ausnahmefällen die Preise nicht vorher festgelegt werden können, so sind sie uns in der Bestellungsannahme mitzuteilen. Wir behalten uns in solchen Fällen jedoch ausdrücklich das Recht auf Widerspruch oder Rücktritt von der Bestellung vor.  

8. Zahlung:

Wir zahlen nach unserer Wahl, nachdem Rechnungen (2-fach) und Ware bei uns eingegangen sind, durch Scheck/Überweisung bzw. durch Eigen- oder Kundenwechsel. Falls nicht anders vereinbart, ist unsere Zahlungsweise: 30 Tage mit 3 % Skonto 40 Tage mit 2 % Skonto 60 Tage netto. Unsere Zahlung gilt nicht automatisch als Gutbefund und Annahme der Lieferung oder Leistung ohne Vorbehalt. Die Berechnung von Zinsen oder die Geltendmachung von Verzugsschäden, z. B. bei verspäteter Zahlung ist erst nach Ablauf einer uns mit Einschreibebrief gesetzten Nachfrist möglich. Die Abtretung der Ansprüche gegen uns an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung.  

9. Sicherheitsleistung:

Leisten wir auf unsere Bestellungen Anzahlungen, so sind wir jederzeit berechtigt, die Sicherheitsübereignung entsprechender Materialien, insbesondere der bestellten, sich in Bearbeitung befindlichen Gegenstände zu verlangen.  

10. Gewährleistung:

Lieferungen/Leistungen müssen die zugesicherten Eigenschaften aufweisen, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und dürfen nicht mit Fehlern behaftet sein, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. In dringenden Fällen oder bei Verzug des AN sind wir berechtigt, die Mängel auf seine Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. In dringenden Fällen sind wir außerdem auf Notreparaturen auf Kosten des AN berechtigt. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ist ab schriftlicher Erhebung der Mängelrüge gehemmt. Für seine Lieferungen/Leistungen übernimmt der AN eine Gewähr für 5 Jahre gerechnet ab deren Eingang. Der AN verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§ 377 HGB)  

11. Haftung:

Die Haftung des Auftragnehmers für fehlerhafte Ausführung des Auftrages erstreckt sich auf alle Fälle des Verschuldens bei Vertragsschluß und positiver Vertragsverletzung. Für Zulieferungen haftet der AN in gleichem Umfang wie für eigene Leistungen.  

12. Schutzrechte:

Der AN übernimmt Dritten gegenüber die alleinige Haftung dafür, dass durch seine Lieferungen/Leistungen bzw. deren vertragsgemäßen Benutzung durch uns Schutzrechte Dritter (z. B. angemeldete oder ausgelegte Patente, Urheberrechte), nicht verletzt werden.  

13. Zeichnungen/Geheimhaltungen:

Alle Angaben, Zeichnungen, Muster usw. die der AN für die Ausführung des Auftrages von uns erhält, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugängig gemacht werden. Der AN ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden und kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf in der Werbung des AN nur dann hingewiesen werden, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben.  

14. Unfallverhütungsvorschriften:

Die aufgrund unserer Bestellung gelieferten Gegenstände müssen den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, den neuesten VDE-Richtlinien, den Arbeitsschutzbestimmungen und den für uns jeweils verbindlichen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und dem Gerätesicherheitsgesetz entsprechen.  

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft, daneben sind wir berechtigt, den allgemeinen Gerichtsstand des AN zu wählen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt jedoch ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die in unserer Bestellung aufgeführte Empfangsstelle bzw. unsere Hausadresse.  

16. Schlussbestimmungen:

Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingung bedürften der Schriftform. Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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